Corona-Soforthilfen
Vielen Unternehmen wurde in der Corona-Krise eine Soforthilfe gewährt. Die Soforthilfezahlungen unterliegen nach Auffassung des Finanzgerichts Münster dem Pfändungsverbot nach § 851 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO). Im Streitfall hatte das Finanzamt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen rückständiger Umsatzsteuer- und Umsatzsteuer-Vorauszahlungen erlassen.
Übertragbarkeit
Corona-Soforthilfen des Staates sind als zweckgebundene Forderungen nicht übertragbar. Die Corona-Soforthilfen dienen nach Auffassung des Gerichts nicht dazu, Ansprüche eines Gläubigers zu befriedigen, die vor dem 1.3.2020 entstanden sind (FG Münster Beschluss v. 8.6.2020 11 V 1541/20 AO).
Stand: 28. August 2020
Über uns: Wir sind Ihre Steuerberater in Husum, Mildstedt und Kiel und beraten Sie zu allen Themen des Steuerrechts. Unsere Schwerpunkte liegen in der Beratung von landwirtschaftlichen Betrieben, Ärzten, Gewerbetreibenden, Gastronomen sowie Privatpersonen.
Erscheinungsdatum:
